Politik und Geld

Politikbegriffe rund um Haushalt und Wirtschaftspolitik

Der Staat samt den Bundesländern und Gemeinden braucht Steuern als Einnahmen, um seine Aufgaben durchführen zu können und ist in ständigem Wechselspiel mit der Wirtschaft. Daraus ergeben sich Situationen, in denen man agiert oder reagiert, wobei meistens reagiert werden muss, wenn sich Änderungen in der Wirtschaft ergeben.

Politikbegriffe rund um Geld und Budget

Gibt es Ärger in der freien Wirtschaft und die Stimmung geht nach unten, dann gehen die Aufträge zurück und die Zahl der arbeitslosen Menschen steigt deutlich. Mehr Arbeitslose bedeutet aber einerseits mehr Sozialausgaben des Staates und gleichzeitig aber auch weniger Leute, die viel einkaufen können - denn sie haben jetzt weniger Geld. Dem muss entgegengesteuert werden und dabei ist der Staat gefragt und muss Initiativen setzen.

Dabei kommt mit der öffentlichen Hand ein oft bemühter politischer Ausdruck zum Tragen, denn durch Investitionen des Staates können Unternehmen neue Aufträge an Land ziehen und sich so länger am Markt halten. Auch die Arbeitsplätze können länger aufrechterhalten werden, jedoch kann der Staat auch nicht zaubern. Die öffentliche Hand kann punktuell helfen, eine breit aufgestellte Wirtschaftskrise, die so gut wie alle Branchen trifft, ist so aber nicht aufzuhalten.

Womit man bei Begriffen landet, die man aus der Volkswirtschaft und auch aus dem Marketing kennt. Vor allem in der Volkswirtschaft ist die Konjunktur oder noch genauer der Konjunkturzyklus ein großes Thema. Wenn es den Boom gibt, ist die Wirtschaft in Hochform, es gibt wenige Arbeitslose und volle Auftragsbücher. Sinkt die Wirtschaftsleistung, dann befindet man sich in der Rezession und die Aufträge gehen großteils verloren, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und je nachdem reagiert der Staat mit seinen verschiedenen Ebenen stärker darauf.

Eigentlich ist es so, dass der Staat mehr ausgeben sollte, wenn die Wirtschaft nach unten geht und mehr sparen, wenn es gut läuft, doch das klappt nur zu 50 %. Er gibt in der Realität mehr aus, wenn er helfen soll, aber das mit dem Sparen will nicht so recht klappen und daher steigen die Schulden der Nationalstaaten stets an.

Begriffe zur Geldpolitik

Arbeitslosigkeit
Steigt die Zahl der arbeitslosen Menschen, dann steigen auch die Sozialausgaben. Geschätzt kosten 100.000 Arbeitslose um die 2,5 Milliarden Euro. Kann man also viele neue Arbeitsplätze erreichen, ist das auch für das Budget ein Segen.

Defizit
Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Als Konsequenz erhöhen sich die Staatsschulden. Allerdings kann es auch notwendig sein, wenn in Zeiten einer Wirtschaftskrise die Unternehmen und Privathaushalte mehr Unterstützung brauchen. Doch in guten Wirtschaftsphasen sollten diese Schulden wieder abgebaut werden, was aber kaum durchgeführt wird.

Embargo
Strafen gegen ein Land, um dieses zu einem Kurswechsel zu zwingen. Gerade die Wirtschaft kann das hart treffen und entsprechend das Land unter Druck setzen.

Finanzausgleich
Maßnahmenpaket zwischen Bund und Länder, um die Aufgaben und die Steuerverteilung zu klären. Es gibt Aufgaben, die die Bundesländer durchführen, aber durch die bundesweiten Steuern gegenfinanziert werden. Große Brocken sind dabei die Gesundheitskosten (Spitäler) und die Energiekosten.

Freihandel
Ein Handel ohne Zölle fördert die Geschäftstätigkeit und ist wesentlich günstiger als Handelsbeziehungen, bei denen Zölle zu entrichten sind. Weltweit gibt es das Ziel des Freihandels, aber hier ist immer eine Abwägung zu treffen, ob man die eigenen Unternehmen nicht einem zu großen Konkurrenzdruck aussetzt, wenn ausländische Unternehmen die gleichen Chancen erhalten. Umgekehrt kann man aber auch mehr exportieren.

Lobby
Die Lobby ist eine Interessensgemeinschaft, die tunlichst die besten Bedingungen für ihre Zielgruppe herausholen wollen. Immer wieder möchte die Industriellenvereinigung weniger Abgaben für die Industrie erreichen, die Gewerkschaft hingegen weniger Steuerbelastung für die Arbeiter und Angestellten haben. Viele dieser Forderungen sind bei einem hohen Budgetdefizit aber nicht realisierbar.

Protektionismus
Darunter versteht man den Schutz der eigenen Wirtschaft gegenüber ausländischen Mitbewerbern, was zu Zöllen führt. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident die Zölle erhöht und damit dem bisherigen Streben der US-Wirtschaft nach Freihandelsabkommen widersprochen. Mit den Zöllen wollte er mehr Arbeitsplatze in den USA schaffen, war damit aber kaum erfolgreich. Für Unternehmen aus der EU gab es etwa die teureren Kosten, aber Gegenzölle bringen die gleiche Wirkung für US-Unternehmen, womit keiner wirklich gewinnen kann.

Schuldenbremse
Ein häufig verwendeter Begriff für eine gesunde Budgetpolitik, damit das ständige Schuldenmachen von Staat, aber auch den Bundesländern eingedämmt wird. Wie das Verfahren aussieht oder wo angesetzt wird, ist aber nicht festgelegt.

Staatsverschuldung
Eine hohe Staatsverschuldung bedeutet, dass der Staat jedes Jahr hohe Beträge an Zinsen zu zahlen hat. Damit wird das Budget belastet - eine Situation, die jeder private Haushalt mit einem laufenden Kredit kennt.

Steuern
Die wichtigsten Einnahmen des Staates, wobei es die unterschiedlichsten Formen gibt. Zentrale Elemente sind die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Lohnsteuer. Aber auch die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftsteuer bringen viele Milliarden ein, mit denen die Aufgaben des Staates gegenfinanziert werden sollen.

Wirtschaftswachstum
Aus der Volkswirtschaft kennt man den Konjunkturzyklus mit dem Aufschwung (Konjunktur) und dem Abschwung (Rezession) sowie den Phasen dazwischen. Bei einer Rezession steigen die Ausgaben des Staates, um Wirtschaft und Privathaushalte zu unterstützen, gleichzeitig sinken die Einnahmen an Steuern. Bei der Konjunktur und dem Boom als beste Phase steigen die Steuereinnahmen und die Unterstützung kann zurückgefahren werden.

Eine positive Phase im Wirtschaftswachstum kann gleich mehrere Milliarden an Mehreinnahmen bringen, weshalb das Wachstum auch ein ständiger Begriff in der Wirtschaftspolitik ist. Nicht so erfreulich ist eine Stagnation, wenn zwar kein Absturz passiert, aber auch nichts wirklich weitergeht. Die Wirtschaft tritt dann an der Stelle und das spürt man auch beim Staatshaushalt.