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Bund oder Bundesstaat

Gesamtstaat

Die politischen Entscheidungen innerhalb eines Staates teilt sich auf Vorschriften und Gesetze, die für den gesamten Staaten gelten als auch auf Vorschriften und Gesetze, die von Bundesland zu Bundesland, ja selbst von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein können.

Bund oder Bundesstaat

Aus diesem Grund hat sich der Begriff Bund eingeführt. Mit Bund ist der Gesamtstaat zu verstehen, der durch den Bundeskanzler, die Bundesministerien sowie deren nachgeordneten Dienststellen verwaltet werden. Im Gegensatz zum Bund gibt es die Bundesländer, die eigene Behörden zur Verwaltung zur Verfügung haben.

Vom Bund leiten sich Begriffe wie Bundesmittel oder Bundesaufgaben ab, womit ausgedrückt wird, dass die Bundesbehörden und das Bundesbudget für die zu diskutierende Maßnahme zuständig sind. Andernfalls wären die Bundesländer oder die Gemeinden zuständig. So gibt es bundesweit einheitliche Leistungen, die im Bundesgesetz festgeschrieben sind und zusätzlich gibt es Aufgabenbereiche, die den Bundesländern vorbehalten sind.

Bund und Länder

So ist beispielsweise in Österreich das Pflegegeld Bundessache, während die Wohnbauförderung Landessache ist. Viele Förderungen sind bundesweit gleich und Bundessache, während die Bundesländer selbst eigene Förderprogramme, beispielsweise für Jungunternehmen, entwickeln können, die ergänzend in Anspruch genommen werden können. Von daher überschneiden oder ergänzen sich die Bundesaufgaben häufig mit den Länderaufgaben.

Diese Teilung macht manchmal durchaus Sinn, manchmal ist sie aber auch schwer zu verstehen oder vielleicht sogar ungerecht. Wenn man sich die Bauordnung ansieht, macht eine regionale Regelung Sinn, denn in Vorarlberg hat man andere Bedingungen zu berücksichtigen als im Burgenland. Zu Zeiten, als es noch mehr Überlebende des Zweiten Weltkriegs als Kriegsopfer gab, hat man in einer Aufstellung ablesen können, wie viel Geld man als im Krieg erblindeter Mensch in Kärnten, Vorarlberg oder in Niederösterreich erhält. Das versteht man nicht, denn blind ist man da wie dort und es sollte die gleiche Rente ausbezahlt werden.

Die bundesweiten Regelungen gelten für alle ungeachtet des regionalen Lebensraumes. Die Überschneidungen sind wenig wünschenswert, weil es auch zu Doppelläufigkeiten kommen kann und dann kostet die Verwaltung viel mehr Zeit ergo Geld als nötig. Aber jeder Versuch, hier einzusparen, scheitert an den Zuständigkeiten und vielleicht auch am Unwillen, Verantwortung abzugeben.

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