Parlament und seine Aufgaben

Politische Arbeit im Auftrag der Menschen

Man könnte natürlich tun und lassen, was man will, aber wenn jeder Mensch so vorgeht, gibt es mit Sicherheit ein Chaos. Also braucht es Regeln und Entscheidungen, wie etwa die Gesetze. Und diese werden im Parlament beschlossen, die Vorarbeit erfolgt schon davor in Behörden wie die Ministerien. Das Parlament ist die höchste und wichtigste Vertretung des Volkes eines Landes, sei es der Bundestag in Deutschland, der Nationalrat in Österreich oder jede andere Bezeichnung in weiteren Ländern. Die Bezeichnung ist der Titel, der Ort ist das Parlament selbst.

Wer sind die Abgeordneten?

Es gibt Ländern, in denen braucht man viel Geld, um überhaupt eine Chance zu haben, Menschen als Abgeordneter vertreten zu können. Ohne Geld kein Wahlkampf, ohne Wahlkampf kein Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Das ist aber nicht überall so und entscheidend ist, dass man innerhalb politischer Parteien und/oder Listen in einer Kandidatenliste aufscheint und diese Partei / Liste entsprechende Stimmen gewinnt. Steht der Partei zu, drei Abgeordnete zu entsenden und man ist als Kandidat auf Listenplatz drei zu finden, dann darf man als Abgeordneter tätig werden. Man hat also ein Mandat, ergo einen Auftrag, für die Menschen in seinem politischen Umfeld tätig zu sein, zum Beispiel für das Bundesland, aus dem man kommt oder für den politischen Bezirk.

Die Mandatare sind also die Zusammenstellung der aktuellen Abgeordneten im Parlament und sie haben das Recht, im Namen der Menschen, die sie vertreten und die Politikerinnen und Politiker auch gewählt haben, bei politischen Entscheidungen mitzustimmen oder sich dagegen auszusprechen. Im Parlament fällt also die finale Entscheidung, wenn nicht schon davor Lösungen abgedreht wurden, weil sie keine Mehrheit finden konnten.

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Politische Arbeit im Parlament

Neben den Entscheidungen über oder gegen Gesetze und Verordnungen gibt es wichtige Termine zur politischen Diskussion, die auch live im Fernsehen übertragen werden, womit man eine große Reichweite erfährt. Man kann zum Beispiel als Abgeordneter eine Rede darüber halten, wie wichtig es ist, die Umwelt besser zu schützen und den Klimawandel abzudrehen und das sehen viel mehr Menschen via TV-Geräte oder Livestream am Handy, als man persönlich erreichen könnte.

Aber man kann nicht alles machen. Beleidigungen sind in den Reden nicht zulässig, die Redezeit ist in der Geschäftsordnung vorgeschrieben und es gibt auch sonst einige Spielregeln, die man beachten muss. Generell ist es in der Praxis auch so, dass in vielen Parlamenten die einzelnen Abgeordneten gar nicht so viel zu reden haben, weil schon im Vorfeld die Linie der Partei klar ist. Das gibt es in Österreich, wo Parteilinie gilt, aber noch ärger etwa in China, wo es viele Abgeordnete gibt, deren Meinung aber keine Rolle spielt, weil Premierminister und sein Team schon im Vorfeld die Entscheidungen getroffen haben.

Begriffe zum Parlament

Abgeordnete
Volksvertreter im Parlament (Österreich: 183), die durch die Nationalratswahl und die Parteilisten bestimmt sind. Die Parteien werden von der Bevölkerung gewählt und je nach Stimmanteil erteilen die Parteien ihren Kandidatinnen und Kandidaten das Mandat, als Volksvertreter im Parlament zu arbeiten. Dabei agiert man frei und kann jenseits der eigenen Parteigrenzen mitstimmen oder gegen einen Vorschlag stimmen, in der Praxis wird aber im Sinne der eigenen Partei agiert.

Aktuelle Stunde
Veranstaltung im Parlament, die von mindestens fünf Abgeordneten inklusive Themenvorgabe beantragt werden muss. Der zuständige Fachminister kann dann 10 Minuten zum Thema sprechen und jeder Klub kann im Anschluss bis zu zwei Fragen durch die Abgeordneten an den Minister richtigen.

Filibuster
In der Politik gibt es verschiedene Protestformen und eine ist die des Filibuster. Das ist ein Dauerredner im Nationalrat, wobei die Grünen sich hier besonders hervorgetan hatte. So mancher hat zehn Stunden am Stück gesprochen, um eine Abstimmung zu verhindern. So geschehen 1993, als Madeleine Petrovic zehn Stunden sprach. Aus diesem Grund ist die Redezeit seither auf 20 Minuten reduziert und die Protestaktion als Filibuster nicht mehr möglich.

Fragestunde
Ähnlich der aktuellen Stunde eine Veranstaltung im Parlament, bei der Abgeordnete die Regierungsmitglieder zu Fachthemen Fragen stellen können. Allerdings müssen die Fragen eingereicht werden und es gibt mindestens 48 Stunden Zeit als Vorbereitung für die Regierung und ihre Minister und/oder Staatssekretäre. Somit ist es keine spontane Aktion.

Fraktion
Eine in den Nationalrat gewählte Partei stellt im Parlament eine Fraktion dar. Aber auch innerhalb einer Partei kann es Fraktionen geben, wenn es verschiedene Meinungen gibt. Dann spricht man vom Flügel und nutzt gleich das Links-Rechts-System aus. So gibt es den linken Flügel, den Wirtschaftsflügel und einige andere mehr. Eine Fraktion kann auch ein Zusammenschluss von Abgeordnete verschiedener Parteien darstellen, die bei Themen die gleiche Meinung vertreten.

Mandat
Direkter Auftrag an gewählte Personen, als Abgeordnete im Parlament oder auch in anderen Gremien (Landtag, Bezirksrat) das Volk zu vertreten. Wesentlich ist, dass gewissenhaft im Interesse des Wahlvolkes agiert wird. 

Ordnungsruf
Verhält sich ein Abgeordneter falsch oder wird in einer Rede ein Ausdruck verwendet, der nicht in Ordnung ist, gibt es einen Ordnungsruf durch die Präsidiale im Parlament. Vor allem beleidigende Ausdrücke oder Beschimpfungen sind ein Grund für den Ordnungsruf. Damit soll die Qualität der Debatte sichergestellt werden. Üblicherweise reicht dies auch aus. Wer sich danach noch immer falsch verhält, kann auch eine höhere Strafe beziehen, zum Beispiel den Entzug des Wortes. Damit ist die Wortmeldung sofort beendet.