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Bundesministerium

Vollzug der Aufgaben im Ressort

Das Bundesministerium ist die oberste Behörde in einem bestimmten Ressort im Rahmen der Bundesregierung. Beispielsweise das Sozialministerium oder Bundesministerium für Soziales - die Definitionen ändern sich oft mit dem Regierungswechsel - ist die oberste Behörde in sozialen Fragen auf Bundesebene. Alle Dienststellen des Bundes in diesem Bereich sind dem Sozialministerium untergeordnet.

Aufgaben des Bundesministeriums

Im Bundesministerium werden die Gesetze und ihre Novellen erarbeitet und auch vollzogen. Der Unterschied zwischen dem Bundesministerium und den nachgeordneten Dienststellen ist oft jener, dass im Ministerium die Verwaltung im Mittelpunkt steht, während in den nachgeordneten Dienststellen (Arbeitsämter, Gerichte, Finanzämter usw.) direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt getreten wird. Eine persönliche Vorsprache im Bundesministerium ist eher selten, die Beratung der Menschen in den nachgeordneten Dienststellen hingegen sehr häufig anzutreffen und sogar gewünscht oder die Hauptaufgabe.

Dabei ist der Informationsaustausch von großer Bedeutung. Im Bundesministerium wird das Gesetz entwickelt, aber die Bedürfnisse der Menschen, die Probleme bei aktuellen Verfahren und die Lücken im System kennen die nachgeordneten Dienststellen, die täglich mit den Menschen in Berührung kommen und daher deren Nöte und Wünsche kennen. Ohne diese Informationen ist es nicht möglich, eine geeignete Gesetzesvorlage zu entwickeln.

Die Gesamtheit der Bundesministerien bildet zusammen mit dem Bundeskanzler die Bundesregierung.

Bundesministerium und Politik

Das Ministerium ist auf der einen Seite eine Behörde, die für eine bestimmte Aufgabenstellung hauptverantwortlich ist wie Finanzen, Soziales oder Wirtschaft, auf der anderen Seite ist es aber auch eine politische Behörde in dem Sinn, dass je nach Zusammenstellung der Regierung sich die Ministerien ändern können. Eine Partei möchte unbedingt ein Frauenministerium haben, eine andere fängt damit wenig an. Eine Partei setzt den Schwerpunkt in sozialen Fragen, eine andere in der Wirtschaft. Daher werden auch oft Ressorts zusammengelegt und die Ministerien umbenannt, wobei sie öffentliche Vertreter der Bundesregierung sind.

Das heißt, dass bei einer Umbenennung auch Schilder, Visitenkarten und Webseiten verändert werden müssen, damit der Rechtstitel wieder korrekt angeboten wird. Das kostet eine Menge Geld, dennoch sind solche Änderungen bei der Bezeichnung und Ausrichtung durchaus üblich.

Organisation des Bundesministeriums

Wie sieht nun eigentlich die Arbeit und der Aufbau im Ministerium aus? Organisiert ist das Bundesministerium vor allem bei größeren Ressorts in Sektionen, wobei der Abteilungsleiter dann Sektionschef oder Sektionschefin heißt. Diese Sektion übernimmt einen bestimmten Teil der Arbeit und ist für dieses Thema zuständig wie etwa im Bereich des Sozialministeriums die Themen Behinderung, Arbeit oder etwa Sozialversicherung.

Innerhalb der Sektion gibt es verschiedene Abteilungen, auf die die Arbeit aufgeteilt wird und diese können mit nachgeordneten Dienststellen direkt zusammenarbeiten. Aus den nachgeordneten Dienststellen kommen Rückmeldungen, ob die Gesetzeslage ausreicht oder ob neue Trends entstanden sind, die sich aus Fragen aus der Bevölkerung ergeben - zum Beispiel neue soziale Härten. Die Abteilung gibt die Informationen an die Sektionsleitung weiter und so erfährt auch die Ministerin oder der Minister, dass es zwickt und zusammen kann man überlegen, ob man mit gesetzlichen Änderungen solche Härten abwenden oder zumindest entschärfen kann.

Kommunikation mit den Ämtern

Es ist durchaus möglich, mit dem Bundesministerium direkt Kontakt aufzunehmen, indem man einen Brief über seine Situation schreibt oder heutzutage eher ein E-Mail. Meist ist der Kontakt aber mit den nachgeordneten Dienststellen möglich, wobei auch in diesem Kontext das Internet viele Veränderungen gebracht hat. Rund um die Kommunikation mit Behörden gibt es auch verschiedene Ausdrücke und Begriffe, die hier kurz skizziert werden sollen.

Dienststelle
Die Dienststelle ist der Arbeitsplatz aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aus Sicht der Anfragenden ist es ein Amt, bei dem man seine Erledigungen durchführen lassen kann.

Antrag
Es gibt Beratungsgespräche, die keinen Antrag brauchen, aber wenn man etwas von der Behörde im Sinne des Gesetzes erledigt haben will, braucht es einen Antrag. Das ist eine Eingabe gemäß der Gesetzeslage, durch die das Amt aufgefordert wird, tätig zu werden - zum Beispiel beim Lohnsteuerausgleich. Der Antrag ist also wie ein Auftrag zu verstehen.

Virtuelles Amt
Durch das Internet wurden viele Formen der Kommunikation vereinfacht und man kann per Internet und Computer seine Anträge übertragen. Besonders im Finanzressort gibt es schon viele Möglichkeiten, etwa das Abfragen des Steuerkontos oder auch die Übermittlung des Lohnsteuerausgleiches oder bei Unternehmen der Umsatzsteuererklärung. Das gilt nicht nur für den Bund, auch auf Gemeindeebene kann man etwa das Parkpickerl online beantragen oder verlängern lassen.

Online-Antrag
Daraus ergibt sich der nächste Begriff mit dem Online-Antrag, der einfach via Computer oder Smartphone und Internet eingebracht wurde.

Amtsdeutsch
Sperrige Form der deutschen Sprache in der schriftlichen Kommunikation, die aber immer mehr zurückgedrängt wurde. Besonders auffällig war sie bei Bescheide, durch die die Behörde das Ergebnis des Verfahrens mitgeteilt hat und es eine Rechtsmittelbelehrung gibt. Die war zum Teil so sperrig formuliert, dass man damit nur schwer was hat anfangen können. Das wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert.

Partei
Hier ist nicht die Partei in der Politik gemeint, sondern der Vorsprechende, der gegenüber dem Amt eine Forderung oder auch eine Frage hat. Es ist ein alter Begriff, der einerseits die Behörde, andererseits den Bürger sieht. Heute ist man auf gleicher Ebene unterwegs und möchte die Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Amtstag
Manche Behörden bieten diese Dienstleistung als Außendienst an, um näher bei den Bürgerinnen und Bürgern die Beratungsgespräche oder die Antragsaufnahme zu ermöglichen. Das bedeutet, dass man fern der eigenen Dienststelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichbar ist, zum Beispiel in Außenstellen, Gemeindeämtern oder an anderen Plätzen. Dadurch kommt man enger in Kontakt, vor allem im ländlichen Raum. Durch das Internet hat sich so manches zwar erledigt, aber der persönliche Kontakt kann in bestimmten Fragen durchaus wichtig sein und bleiben, wofür der Amtstag eingerichtet wurde und weiterhin betrieben wird.

Bescheid
Hat man einen Antrag gestellt, dann erhält man nach Ende des Verfahrens einen schriftlichen Bescheid, der das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens darstellt. Dieser Bescheid beinhaltet auch eine Rechtsmittelbelehrung, in der man nachlesen kann, wie man gegen den Bescheid Berufung einlegen kann, wenn man mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist.

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