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Fragestunde im Parlament

Anfragen an die Bundesregierung

Die Fragestunde steht, wenn es eine Aktuelle Stunde gibt, am Beginn einer Plenarsitzung, also Parlamentssitzung des Nationalrates. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Abgeordnete der im Nationalrat vertretenen Parteien Fragen über fachliche oder regionale Themen an die Mitglieder der Bundesregierung richten können.

Fragen in der Fragestunde

Die Fragen sind dabei keine spontanen Fragestellungen, denn sie müssen zumindest 48 Stunden, bevor die Plenarsitzung beginnt, schriftlich eingereicht werden und die befragten Mitglieder der Bundesregierung, also vor allem die Bundesminister, erhalten Kenntnis der Anfragen. Auch die anderen Nationalratsabgeordneten erhalten eine Kopie der Anfrage und sind im Bilde, welche Themen in der Fragestunde gestellt werden.

Wenn dann im Parlament die Fragestunde beginnt, werden nach einer vorher bestimmten Reihenfolge die Fragesteller/innen namentlich aufgerufen und sie stellen ihre bereits schriftlich eingereichte Frage nochmals in mündlicher Form. Die befragten Regierungsmitglieder dürfen nicht nur darauf antworten. Nein, sie sind sogar dazu verpflichtet und müssen Gründe anführen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Frage zur Zufriedenheit beantworten zu können.

Die/der Fragesteller/in hat das Recht, eine Zusatzfrage zu stellen, wenn die Beantwortung möglicherweise nicht klar genug ausgeführt war. Danach gibt es auch für die anderen Abgeordneten die Möglichkeit, Zusatzfragen zur aktuellen Fragestellung anzuführen, davon ausgeschlossen sind allerdings jene, die der Partei der ursprünglichen Fragestellerin angehören. Also wenn beispielsweise jemand aus der SPÖ eine Frage an einen Minister gestellt hat, dürfen alle anderen im Nationalrat vertretenen Abgeordneten eine Zusatzfrage stellen, nicht aber andere SPÖ-Abgeordnete.

Hintergedanken zur Fragestunde

Auf den ersten Blick ist die Fragestunde eine gute Lösung, um direkte Antworten zu aktuellen Themen zu erhalten. Die Fragestunde wird auch im Fernsehen übertragen und so erfahren die Bürgerinnen und Bürger mehr über Details. Allerdings wird diese Funktion auch von Regierungsparteien genutzt, um Fragen zu erledigten Änderungen zu stellen, sodass die Minister oder die Regierungsspitze (Bundeskanzler/in, Vizekanzler/in) erzählen können, was sie schon alles gemacht haben. Damit wird die Fragestunde zu einer Werbeveranstaltung. Bei Fragen der Oppositionsparteien ist das natürlich nicht so.

Fragestunde eine Stunde lang

Der Name Fragestunde kommt nicht von ungefähr, weil neben der Tatsache, dass Fragen an die Regierungsmitglieder gestellt werden, ist es auch ein Ziel dieses Vorganges, dass die Fragestunde ziemlich genau eine Stunde, also 60 Minuten dauert. Im Einzelfall kann diese aber durch den Präsident des Nationalrates verlängert werden.

Neben der Fragestunde im Nationalrat gibt es diese Einrichtung auch im Bundesrat. In Deutschland kennt man zwei Formen der Fragestunde. Die Fragestunde selbst läuft ähnlich ab wie jene im Österreichischen Parlament. Eine ergänzende Form ist die "Befragung der Bundesregierung". Bei dieser Form der Fragestunde werden die Fragen der Abgeordneten nicht vorher eingereicht und daher ist der Charakter der Befragung von spontanerer Natur.

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