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Aktuelle Stunde im Parlament

Diskussion zu aktuellen Themen

Die Parlamentssitzung (Plenarsitzung) des Nationalrates beginnt entweder mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde. Gibt es keine Aktuelle Stunde, so steht am Beginn eine Fragestunde, bei der Abgeordnete des Nationalrates Mitglieder Bundesregierung zu deren Fachgebiet Fragen stellen können, die umgehend beantwortet werden müssen.

Ablauf der Aktuellen Stunde

Die Aktuelle Stunde scheint mit der Fragestunde gekoppelt zu sein, zumindest würden viele Menschen den Unterschied nicht nennen können. Tatsächlich handelt es zwar vom Zeitraum und von der Vorbereitung her um eine ähnliche Maßnahme der politischen Arbeit im Nationalrat, doch die Durchführung findet verändert statt.

Voraussetzung ist, dass fünf aktuelle Nationalratsabgeordnete schriftlich eine Aktuelle Stunde verlangen und dabei das Thema bestimmen. Diese Aufforderung muss bis spätestens 48 Stunden vor der Plenarsitzung eingereicht sein. In der Aktuellen Stunde selbst hat dann jene/r Abgeordnete/r, die/der als erstes für die Abhaltung der Aktuellen Stunde unterzeichnet hatte, eine Redezeit von maximal zehn Minuten, um das Thema mündlich zu umschreiben und die zu präzisieren, worum es aktuell geht.

In der Folge hat das Regierungsmitglied, das für das Thema zuständig ist, zehn Minuten Redezeit, um darauf zu antworten. Im Anschluss hat jeder im Nationalrat vertretene Klub die Möglichkeit bis zu zwei Redner/innen mit einer Redezeit von maximal fünf Minuten einzusetzen. Insgesamt soll die Aktuelle Stunde nicht länger als 60 bis 70 Minuten dauern, im Sonderfall kann diese Zeitspanne aber ausgedehnt werden.

Die Aktuelle Stunde unterscheidet sich also von der Fragestunde dadurch, dass nicht verschiedene Fragen an einen Minister gerichtet werden, sondern ein bestimmtes Thema von allen Parteien diskutiert wird. Vom Zeitfaktor her sind die Fragestunde und die Aktuelle Stunde sehr ähnlich.

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