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Verhältniswahlrecht

Stimmverhältnis zählt für die Mehrheiten

Im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht, bei dem die Mehrheit beispielsweise bei der US-Präsidentenwahl in einem Bundesstaat den Gewinner ermittelt, zählt beim Verhältniswahlrecht das tatsächliche Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler.

Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht

Das Verhältniswahlrecht ist in Europa sehr verbreitet und soll den Volkswillen repräsentieren. Im Mehrheitswahlrecht ist es möglich, einen Wahlsieg davonzutragen, obwohl man weniger Stimmen als der Konkurrent hat. Das passierte zuletzt bei der US-Präsidentenwahl 2000, als Al Gore mehr Stimmen erhielt als George W. Bush und dennoch wurde Bush der neue Präsident.

Im Verhältniswahlrecht ist dies nicht möglich, denn jede Stimme zählt und es werden die Stimmen summiert und in Verhältnis zur Gesamtzahl gebracht. Ein absoluter Gewinn bei einer Wahl ist daher nur möglich, wenn man mehr als 50 Prozent der gesamten Stimmen auf sich vereinen konnte. Ausnahme sind Wahlregelungen, bei denen durch Wahlberechnungen weniger Stimmen ausreichen, um im Parlament oder im Gemeinderat eine Mehrheit an Sitzen erzielen zu können.

Verhältniswahlrecht und Regierungsbildung

Diskussionen über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts gab es auch in Österreich schon, wurden aber schnell wieder eingestellt, weil der Wunsch danach nicht ausgeprägt genug ist. Ein Problem der Verhältniswahlrecht ist die politische Entwicklung, dass es kaum mehr Großparteien gibt. Das hat zur Folge, dass in immer mehr Ländern Koalitionen aus mehr als zwei Parteien gebildet werden müssen, die zur Instabilität der Regierung führen können.

Denn schon Koalitionen von zwei Partnern bringen oft Streit, weil man sich über Themen oder politische Richtungen nicht einigen kann. Sind es gleich drei oder gar mehr Partner, ist die Gefahr von Streit und heftigen Diskussionen über aktuelle Fragen fast schon gewiss. Die Zeiten, in denen die traditionellen Großparteien 40 oder mehr Prozent auf sich vereinen konnten, sind vorbei. Daher gibt es häufig kaum mehr als 35 Prozent an Zuspruch und man braucht einen Partner, immer öfter sind sogar mehrere Partner notwendig.

Das ist aber andererseits auch ein starkes Signal in der Demokratie, dass die Wählerinnen und Wähler stärker wechseln und neue Angebote anstreben, weil sie von den bisherigen Parteien enttäuscht worden sind.

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