Minderheitsregierung und ihre Bedeutung

Keine Mehrheit im Parlament

Üblicherweise hat eine Regierung in einem Staat die Mehrheit im Parlament, also mehr als 50 %, um Gesetze beschließen zu können. Ob die Regierung eine Alleinregierung einer Partei ist, eine große Koalition oder aus mehreren Parteien sich zusammensetzt, ist für die Beschlussfähigkeit nicht relevant. Es geht aber auch anders, nämlich im Rahmen einer Minderheitsregierung.

Was ist eine Minderheitsregierung?

Eine Minderheitsregierung ist dann der Fall, wenn eine einzelne Partei die Regierung stellt, aber keine Mehrheit im Parlament hat. Sie kann zum Beispiel bei der Wahl klar als Sieger hervorgegangen sein, kommt aber nur auf 48 % der Stimmen und das ist zu wenig, um Gesetze beschließen zu können.

Das hat zwei Konsequenzen: die erste ist, dass man zumindest eine kleine ins Parlament gewählte Partei braucht, um die notwendige Mehrheit zu bekommen und die zweite ist, dass alle anderen Parteien im Rahmen eines Misstrauensantrag die Regierung zu Fall bringen kann. Wenn die Regierung nicht souverän agiert und eine breite Zufriedenheit herstellt, wird dies früher oder später auf jeden Fall passieren und dann gibt es Neuwahlen und einen neuen Versuch, eine stabile Regierung zu finden. Gerade wegen der zweiten Konsequenz gilt die Minderheitsregierung als eine Regierungsform mit kurzer Lebensdauer.

Minderheitsregierung Bruno Kreisky/SPÖ

Ein gerne genanntes Beispiel in Österreich ist die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky, der mit Duldung der ÖVP eine solche Regierungsform 1970 einsetzte, die bis 1971 anhielt. Dann gab es Neuwahlen und eine 13 Jahre andauernde Alleinregierung der SPÖ in Österreich. Unterstützung erhielt die Minderheitsregierung durch die FPÖ.

Dass diese die einzige Minderheitsregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs war, zeigt, dass eine solche Regierungsform nicht gerne angelobt wird und auch nicht erstrebenswert ist, weil man jederzeit Gefahr läuft, durch einen Misstrauensantrag das Regierungsmandat zu verlieren und in Neuwahlen gehen zu müssen. Andererseits sind Minderheitsregierungen in anderen Ländern weit öfter anzutreffen und die Tatsache, dass die ehemaligen Großparteien immer mehr an Stimmen verlieren und neue Parteien und Bewegungen deutlich zulegen oder sich die Stimmen auf viel mehr Parteien und Angebote der Politik aufteilen, fördert die Überlegung einer Minderheitsregierung.

Doch im Vergleich zur normalen Koalition mit knapper oder klarer Mehrheit ist die Minderheitsregierung bestenfalls ein Plan B.

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Die Politik betrifft uns alle und ist ein komplexer Bereich, der von der Inflation bis zur Verschuldung des Staates, von der Arbeitslosigkeit bis zu den Handelsregelungen reicht. Entsprechend viele Begriffe haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte herausgebildet. Das gilt für den Wahlkampf und die Parteien ebenso.

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Beschreibung: Die 🌍 Minderheitsregierung ist eine Regierungsform, bei der die ✅ benötigte Mehrheit zum Beschluss von Gesetze nicht besteht.

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