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Minderheitsregierung und ihre Bedeutung

Keine Mehrheit im Parlament

Üblicherweise hat eine Regierung in einem Staat die Mehrheit im Parlament, also mehr als 50 %, um Gesetze beschließen zu können. Ob die Regierung eine Alleinregierung einer Partei ist, eine große Koalition oder aus mehreren Parteien sich zusammensetzt, ist für die Beschlussfähigkeit nicht relevant. Es geht aber auch anders, nämlich im Rahmen einer Minderheitsregierung.

Minderheitsregierung: keine Mehrheit im Parlament

Eine Minderheitsregierung ist dann der Fall, wenn eine einzelne Partei die Regierung stellt, aber keine Mehrheit im Parlament hat. Sie kann zum Beispiel bei der Wahl klar als Sieger hervorgegangen sein, kommt aber nur auf 48 % der Stimmen und das ist zu wenig, um Gesetze beschließen zu können.

Das hat zwei Konsequenzen: die erste ist, dass man zumindest eine kleine ins Parlament gewählte Partei braucht, um die notwendige Mehrheit zu bekommen und die zweite ist, dass alle anderen Parteien im Rahmen eines Misstrauensantrag die Regierung zu Fall bringen kann. Wenn die Regierung nicht souverän agiert und eine breite Zufriedenheit herstellt, wird dies früher oder später auf jeden Fall passieren und dann gibt es Neuwahlen und einen neuen Versuch, eine stabile Regierung zu finden. Gerade wegen der zweiten Konsequenz gilt die Minderheitsregierung als eine Regierungsform mit kurzer Lebensdauer.

Minderheitsregierung Bruno Kreisky/SPÖ

Ein gerne genanntes Beispiel in Österreich ist die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky, der mit Duldung der ÖVP eine solche Regierungsform 1970 einsetzte, die bis 1971 anhielt. Dann gab es Neuwahlen und eine 13 Jahre andauernde Alleinregierung der SPÖ in Österreich. Unterstützung erhielt die Minderheitsregierung durch die FPÖ.

Dass diese die einzige Minderheitsregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs war, zeigt, dass eine solche Regierungsform nicht gerne angelobt wird und auch nicht erstrebenswert ist, weil man jederzeit Gefahr läuft, durch einen Misstrauensantrag das Regierungsmandat zu verlieren und in Neuwahlen gehen zu müssen. Andererseits sind Minderheitsregierungen in anderen Ländern weit öfter anzutreffen und die Tatsache, dass die ehemaligen Großparteien immer mehr an Stimmen verlieren und neue Parteien und Bewegungen deutlich zulegen oder sich die Stimmen auf viel mehr Parteien und Angebote der Politik aufteilen, fördert die Überlegung einer Minderheitsregierung.

Doch im Vergleich zur normalen Koalition mit knapper oder klarer Mehrheit ist die Minderheitsregierung bestenfalls ein Plan B.

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Die Regierung auf Bundesebene ebenso wie in einer Gemeinde oder auf Landesebene wird durch eine Wahlentscheidung gebildet, wobei die Bezeichnungen sich ändern. Generell versteht man mit der Regierung die politische Verantwortung für einen Nationalstaat, wobei es verschiedene Möglichkeiten aufgrund des Wahlergebnisses geben kann. Es kann zu einer Alleinregierung kommen, was aber immer seltener der Fall ist.

Wahrscheinlicher ist eine Koalition von zumindest zwei Parteien als Partner, wobei es eine große Koalition oder eine kleine Koalition geben kann. Eine Sonderform ist eine Minderheitsregierung und dann gibt es auch Begriffe bezogen auf die Farben der möglichen Partner wie bei der Jamaika-Koalition. Wichtige Begriffe sind dabei noch das Kabinett als Überbegriff für die Regierungsmannschaft sowie der Koalitionsvertrag als Vereinbarung der Partner für das Regierungsprogramm.

Wichtig sind auch abseits der Regierung die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien im Parlament. Es gibt Gesetze, dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit, wofür die Regierung häufig die Unterstützung von zumindest einer Oppositionspartei braucht. Ebenfalls wichtig kann der Ausdruck der absolute Mehrheit sein, wenn es um die Durchsetzung von politischen Ideen geht.

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MinderheitsregierungArtikel-Thema: Minderheitsregierung und ihre Bedeutung

Beschreibung: Die Minderheitsregierung ist eine Regierungsform, bei der die benötigte Mehrheit zum Beschluss von Gesetze nicht besteht und die normalerweise nicht lange anhält.

letzte Bearbeitung war am: 29. 09. 2020

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