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Koalitionsvertrag oder Regierungsvereinbarung

Schwierige Verhandlungen

Die Wahl ist geschlagen die Sieger und Verlierer stehen fest und man weiß auch, welche Mehrheiten möglich sind, um eine neue Regierung bilden zu können. Nun geht es an die Koalitonsverhandlungen, um in einer Zusammenarbeit die Regierungsarbeit wirklich beginnen zu können. Grundlage einer neuen Koalition ist die Verbindung von zumindest zwei Parteien, denn es ist fast nicht mehr möglich, dass eine Partei die Mehrheit von 50 Prozent bei nationalen Wahlen erreicht. Das zeigt der internationale Trend in Europa.

Das Problem bei der Regierungsbildung besteht darin, dass man davor im Wahlkampf so manches versprochen hat, das dann nicht mehr gehalten werden kann, wenn man wirklich zusammenarbeiten will. Die Frage ist daher, wie man sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit wahren kann und gleichzeitig dem zukünftigen Regierungspartner entgegenkommen kann, um die Regierungsbildung nicht zu gefährden.

Koalitionsvertrag = Regierungsvereinbarung

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist nicht nur die neue Regierung, wenn man sich einigen konnte, sondern auch der Koalitionsvertrag. In diesem Vertrag steht festgeschrieben, welche Ziele die Regierung anstrebt, welche Projekt gestartet werden sollen und in welchen Bereichen die Schwerpunkte der Regierung liegen.

Im Koalitonsvertrag werden auch die Spielregeln zwischen den Parteien festgeschrieben. So ist es beispielsweise denkbar, dass darin geschrieben steht, dass man sich bei Abstimmungen im Parlament gegenseitig unterstützt und nicht mit anderen Parteien neue Mehrheiten sucht. Tut man dies doch, dann ist die Regelung gebrochen und man riskiert Neuwahlen und damit neue Kräfteverhältnisse im Land. Gleichzeitig ist dieser Passus aber auch ein Problem, weil man jegliche Dynamik ad absurdum führen kann, wenn einer der beiden Partner (oder mehr wenn es mehr als zwei Regierungsparteien gibt) nicht einverstanden ist.

Koalitionsvertrag und tägliche Arbeit

Ein Problem ist auch, dass es Vereinbarungen geben kann, die durch veränderte Rahmenbedingungen zwei Jahre später nicht zu halten sind. Partei A möchte die Menschen finanziell mehr unterstützen, weil die Wirtschaftssituation schwieriger wurde, Partei B ist dagegen, weil das so nicht vereinbart war.

Umgekehrt ist natürlich ein solcher Vertrag eine wunderbare Auflage für die Medien, die vorrechnen können, wie viel der Projekte umgesetzt wurde und was alles nicht gemacht wurde.

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