Nach einem Todesfall liegt der Wohnungsschlüssel bei den Angehörigen, der Mietzins wird weiter abgebucht, und im Postkasten sammeln sich Rechnungen. Naheliegend wäre es, die Wohnung rasch auszuräumen und den Hausrat in der Familie aufzuteilen. Rechtlich gehört der Hausrat in diesem Moment aber weder den Kindern noch dem Partner, denn nach § 797 ABGB darf niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Bis das Bezirksgericht die Verlassenschaft einantwortet, bleibt das Vermögen ein eigener Nachlass, der verwaltet und nicht verteilt wird. Welche Schritte mit Wohnung und Hausrat erlaubt sind, hängt deshalb vom Stand des Verfahrens ab.
Das Standesamt verständigt das Bezirksgericht am letzten Wohnsitz, und eine Notarin oder ein Notar führt das Verfahren als Gerichtskommissär. In dieser Phase verpflichtet § 147 Abs. 3 AußStrG Angehörige und Mitbewohner, jede Verfügung über die Verlassenschaft zu unterlassen, auch wenn sie die Sachen verwahren. Droht etwas abhandenzukommen, kann der Gerichtskommissär die Wohnung versperren, versiegeln oder Wertsachen in Verwahrung nehmen.
Beim Hausrat zieht § 745 ABGB eine weitere Grenze. Dem Ehegatten oder eingetragenen Partner gebühren das Recht, in der gemeinsamen Wohnung weiter zu wohnen, und jene Haushaltsgegenstände, die er zur Fortführung des Haushalts nach den bisherigen Lebensverhältnissen braucht. Lebensgefährten haben diese Rechte für ein Jahr, wenn sie zumindest die letzten drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die verstorbene Person weder verheiratet noch verpartnert war. Was der überlebende Partner für den Haushalt braucht, gehört damit nicht in die Aufteilung unter den Kindern.
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Zur Todesfallaufnahme lädt der Gerichtskommissär Personen, die die Verhältnisse der verstorbenen Person kennen. Festgehalten werden nach § 145 AußStrG unter anderem Vermögen, Schulden, Begräbniskosten und letztwillige Anordnungen. Die Testamentsregister fragt der Notar selbst ab. Ein Testament, das zu Hause lag und nie registriert wurde, kennt er nur, wenn es jemand aus der Wohnung mitbringt. Vor dem ersten Karton steht deshalb die Suche nach diesen Unterlagen:
Übersteigen die Aktiven 5.000 Euro nicht und ist keine Grundbuchseintragung nötig, unterbleibt die Abhandlung nach § 153 AußStrG, und das Gericht ermächtigt auf Antrag die Person mit bescheinigtem Anspruch zur Übernahme. Übersteigt der Nachlass die Schulden samt Begräbniskosten nicht, wird er meist dem an Zahlungs statt überlassen, der das Begräbnis bezahlt hat.
Kommt es zur Abhandlung, fordert der Gerichtskommissär die möglichen Erben zur Erbantrittserklärung auf und setzt dafür eine Frist von mindestens vier Wochen (§ 157 AußStrG). Nach der unbedingten Erklärung haftet der Erbe persönlich für alle Schulden, auch wenn der Nachlass sie nicht deckt (§ 801 ABGB). Die bedingte Erklärung führt zu einem Inventar und begrenzt die Haftung auf den Wert der Verlassenschaft (§ 802 ABGB).
Mit der Erklärung und dem Nachweis des Erbrechts darf der Erbe das Vermögen benützen, verwalten und die Verlassenschaft vertreten, bei mehreren Erben gemeinsam (§ 810 ABGB). Veräußerungen außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs brauchen die Genehmigung des Gerichts und sind, wenn ein Inventar zu erwarten ist, erst nach Aufnahme der Gegenstände ins Inventar zulässig.
Kühlschrank leeren, lüften und Post sammeln erhält die Wohnung. Der Verkauf von Möbeln, Schmuck oder einer Sammlung verändert dagegen das Vermögen und gehört vorher zum Gerichtskommissär. Auch eine Anrechnung ihres Werts auf die Räumung ist ein solcher Verkauf.
Der Tod des Mieters hebt den Mietvertrag nicht auf (§ 1116a ABGB, § 14 MRG). Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes treten Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie und Geschwister automatisch ein, wenn sie mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben. Lebensgefährten brauchen dafür mindestens drei Jahre gemeinsamen Wohnens oder den gemeinsamen Bezug der Wohnung.
Die Eintretenden haften dann auch für offene Mietzinse und andere Rückstände aus dem Mietverhältnis. Eintrittsberechtigte, die die Wohnung nicht übernehmen wollen, müssen das dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem Tod mitteilen, und diese Frist wartet nicht auf das Verlassenschaftsverfahren.
Lebt keine eintrittsberechtigte Person in der Wohnung, bleibt der Vertrag Teil der Verlassenschaft. Die Erben können ihn dann ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Dauer unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist lösen, und auch der Vermieter darf kündigen. Den Aufbau eines solchen Schreibens zeigt eine Mustervorlage zur Kündigung eines Mietvertrags, und unterschreiben muss es die Person, die die Verlassenschaft vertritt.
Eine Eigentumswohnung geht mit der Einantwortung auf die Erben über, die mit dem rechtskräftigen Beschluss ins Grundbuch eingetragen werden. Hatten Partner die Wohnung gemeinsam im Wohnungseigentum, geht der Anteil des Verstorbenen nach § 14 WEG von Gesetzes wegen unmittelbar auf den Überlebenden über, und ein Testament zugunsten der Kinder ändert daran nichts. Zu Lebzeiten können die Partner das nur durch eine schriftliche Vereinbarung vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung anders regeln.
Als Übernahmspreis schuldet der Überlebende der Verlassenschaft grundsätzlich den halben Verkehrswert des Mindestanteils. Ist er pflichtteilsberechtigt und braucht die Wohnung für sein dringendes Wohnbedürfnis, entfällt die Zahlung oder sinkt bei weiteren Pflichtteilsberechtigten auf ein Viertel. Verzichtet er fristgerecht, wird der gesamte Mindestanteil öffentlich versteigert.
Bei einer Gemeindewohnung sind laut Wiener Wohnen jene Erben für die Wohnungsauflösung zuständig, die den Erbantritt erklärt haben oder denen eingeantwortet wurde. Ohne Erben läuft die Räumung über eine Ermächtigung des Notars. Zurück geht die Wohnung leer und sauber, ohne Einbaumöbel und mit geräumtem Kellerabteil. Inventar der Stadt, das beim Einzug vorhanden war, etwa Heizkörper, bleibt in der Wohnung. Verzögert sich die Übergabe, schulden auch Erben den Mietzins weiter.
Hat die verstorbene Person in die Wohnung investiert, kann eine Ablöse nach § 10 MRG zustehen. Wiener Wohnen prüft sie nur nach Erbantrittserklärung oder Einantwortung, nicht nach einer Überlassung an Zahlungs statt, und verlangt Rechnungen samt Zahlungsbestätigungen im Original.
Gratis nehmen die Mistplätze der MA 48 nur Haushaltsmengen an. Angenommen wird grundsätzlich ein Kubikmeter pro Anlieferung von in Wien gemeldeten Personen, und Wohnungsentrümpelungen fallen ausdrücklich nicht darunter. Größere Mengen aus Räumungen nimmt die Stadt kostenpflichtig am Standort Rinter an. Was ein Mistplatz sonst übernimmt, erklärt ein eigener Lexikonbeitrag. Sind die Vertretung der Verlassenschaft und der Rückgabetermin geklärt, lässt sich eine Entrümpelung in Wien beauftragen, die Sortieren, Abtransport und Entsorgung übernimmt.
Für Erben hat der Ablauf damit drei Stufen. Zuerst werden Wohnung und Unterlagen gesichert. Mit der Erbantrittserklärung kommen Verwaltung und Vertretung hinzu, also auch Kündigung, Räumung und Rückgabe. Verteilt wird der Hausrat erst nach der Einantwortung.
Den Weg vom Standesamt bis zum Einantwortungsbeschluss beschreibt das Serviceportal des Bundes in seiner Übersicht zur Abwicklung eines Verlassenschaftsverfahrens. Solange offen ist, wer die Verlassenschaft vertritt, bleibt es in der Wohnung beim Sichern.
Rund um Wohnung und Haus gibt es sehr viele Themen, wie die Einrichtung vonstattengehen soll, was man braucht, wie viel Platz man wie nutzen möchte und vieles mehr. Im Wohnlexikon haben wir zur Übersicht die vielen Themen zusammengeführt und in Kategorien gegliedert. Das reicht vom Dekorieren als finale Aktion bis zu den Küchengeräten, vom Stauraum (Regale, Schränke) bis zu den Bettsystemen.
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