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Volksbegehren in Österreich

Keine direkte Order durch Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist ein direkter Akt der Politik, der vom Volk ausgeht. Allerdings gibt es verschiedene Formen der Politik, wie mit einem Volksbegehren umgegangen wird. In Österreich gibt es keinen direkten Einfluss auf die Gesetzesarbeit der Berufspolitikerinnen und Berufspolitik, was bedeutet, dass eine Million Menschen in Österreich unterschreiben können und dennoch nicht im Sinne des Begehrens gehandelt wird.

Durchführung eines Volksbegehrens

Eingeleitet wird ein Volksbegehren durch einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium. Grundlage des Antrages ist die Erfordernis von einem Promille der österreichischen Bevölkerung, die eine Unterstützungserklärung abgegeben hat. Das bedeutet, dass aktuell etwas mehr als 8.000 Menschen in Österreich eine solche Erklärung bei ihrer Gemeinde ergo im Gemeindeamt abgeben müssen, damit der Antrag überhaupt bearbeitet und angenommen werden kann.

Was muss im Antrag stehen?

  • Text des Volksbegehrens
  • Kurzbezeichnung als Titel
  • Bezeichnung des oder der Bevollmächtigten sowie Stellvertreter
  • Unterschrift(en) des/der Bevollmächtigten sowie der Stellverteter
  • Begründung für das Volksbegehren

Das österreichische Innenministerium setzt nach positiver Entscheidung die Fristen für das Volksbegehren fest. Dabei wird festgehalten, wann das Volksbegehren beginnt und wann es endet, wobei es sich dabei um eine komplette Woche handelt. In dieser Zeit gilt das Volksbegehren, das bedeutet, dass alle zeichnungsberechtigten Personen ihre Unterschrift in ihrem Gemeindeamt leisten können, um sich dem Volksbegehren anzuschließen. Je mehr Unterschriften zusammengetragen werden, umso mehr Gewicht hat natürlich auch das Volksbegehren und damit steigt die Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Den bisher größten Erfolg erzielte das Volksbegehren vom Mai 1982 gegen das geplante Konferenzzentrum mit über 1,3 Millionen Unterschriften, gefolgt vom Gentechnik-Volksbgehren vom April 1997 mit über 1,2 Millionen Unterschriften.

Was passiert mit dem Volksbegehren?

VolksbegehrenWenn das Volksbegehren selbst durchgeführt wurde und die Frist von einer Woche für eine mögliche Unterzeichnung der Bürgerinnen und Bürger abgelaufen ist, wird gezählt, wie viele Unterschriften geleistet wurden. Gibt es 100.000 Unterschriften oder mehr muss das Volksbegehren mit seinem Inhalt im Nationalrat behandelt werden, also auf höchster politischer Ebene hinterfragt und analysiert werden. Häufig sind Volksbegehren von Parteien des Parlaments unterstützt und umso stärker fordert man eine gesetzliche Umsetzung der im Begehren formulierten Veränderungen.

Aber die Tatsache, dass manche Volksbegehren sehr viele Unterstützer fanden und dennoch keine Änderungen nach sich zogen zeigt, dass der Erfolg eines solches Versuchs nicht immer die gewünschten Resultate bringt. Es kann aber auch ein Erfolg sein, wenn man ein Thema in der Gesellschaft stärker in den Fokus bringt, sei es wegen der Genmanipulation bei Lebensmittel oder verschiedener anderer Themen, weil dadurch Diskussionen eingeleitet werden können, die weiterhelfen.

In Österreich selbst hat es schon sehr kontroverse Diskussionen rund um die direkte Demokratie gegeben. Die FPÖ forderte eine Konsequenz aus den Volksbegehren und zwar eine gesetzlich bindende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften, womit die Volksbegehren ganz klar aufgewertet würden. Nach Eintritt in die Regierung mit der ÖVP unter Kanzler Kurz wurde diese Grenze aber auf 900.000 Unterschriften angehoben. Im Oktober 2018 gab es das Volksbegehren gegen das Rauchen in Lokalen und erreichte knapp über 881.000 Unterschriften und war damit eines der erfolgreichsten überhaupt. Dennoch war es unter 900.000 und damit war die Volksabstimmung nicht möglich. Zwar hätte die Regierung eine Toleranzgrenze als Argument nennen können, aber dem Wunsch wurde nicht Rechnung getragen.

Volksbegehren in Österreich

Die nachstehende Liste zeigt, welche Volksbegehren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Österreich gestartet wurden und wie viele Unterschriften gesammelt werden konnten.

JahrThemaUnterschriften
2018 Don´t smoke 881.569
2018 ORF ohne Zwangsgebühren 320.239
2018 Frauenvolksbegehren 481.906
2017 Gegen TTIP / CETA 562.552
2015 EU-Austritt 261.056
2013 gegen Kirchenprivilegien 56.673
2013 Demokratie Jetzt! 69.740
2011 Bildungsinitiative 383.724
2011 Raus aus EURATOM 98.678
2009 Stopp dem Postraub 140.582
2006 Österreich bleib frei! 258.281
2004 Pensions-Volksbegehren 627.559
2003 Atomfreies Europa 131.772
2002 gegen Abfangjäger 624.807
2002 Sozialstaat Österreich 717.102
2002 Veto gegen Temelin 914.973
2001 Bildungsoffensive 173.594
2000 neue EU-Abstimmung 193.901
1999 Familien-Volksbegehren 183.154
1997 Atomfreies Österreich 248.787
1997 Schilling-Volksbegehren 253.949
1997 Frauen-Volksbegehren 644.665
1997 Gentechnik-Volksbegehren 1.225.790
1996 Neutralitäts-Volksbegehren 358.156
1996 Tierschutz 459.096
1995 Pro Motorrad 75.525
1993 Österreich zuerst 416.531
1991 Europäischer Wirtschaftsraum 126.834
1989 Sicherung Rundfunkfreiheit 109.197
1989 Senkung Klassenschülerzahl 219.127
1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren 250.697
1986 Anti-Draken 244.254
1985 gegen Abfangjäger 121.182
1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren 353.906
1982 Konferenzzentrum 1.361.562
1980 Anti-Zwentendorf 147.016
1980 Pro-Zwentendorf 421.282
1975 Schutz des menschlichen Lebens 895.665
1969 Abschaffung 13. Schulstufe 339.407
1969 40-Stunden-Woche 889.659
1964 ORF 832.353

 

Erfolgreichste Volksbegehren (Stand 2018)

JahrThemaUnterschriften
1982 Konferenzzentrum 1.361.562
1997 Gentechnik 1.225.790
2002 Veto gegen Temelin 914.973
1975 Schutz des menschlichen Lebens 895.665
1969 40-Stunden-Woche 889.659

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