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Bundesregierung in Österreich

Verhältniswahlrecht und Aufgaben

In Österreich herrscht das Verhältniswahlrecht und entsprechend der Stimmenverteilung ermittelt sich im Rahmen der Nationalratswahlen, welche Parteien es gelungen ist, die Hürde von vier Prozent zu überwinden und Mandatare in den Nationalrat zu bringen. Diese erfolgreichen Parteien ergeben entsprechende Mehrheiten und so ist klar, wer als erstes einen Regierungsauftrag vom österreichischen Bundespräsidenten erhält. Das heißt auch, dass die stimmenstärkste Partei als erster Ansprechpartner gilt und üblicherweise auch den Regierungschef stellt, wenn man eine absolute Mehrheit von über 50 % erreicht hat oder einen Partner für eine Koalition finden konnte.

Alleinregierung und Koalition in Österreich

Die Alleinregierung ist in den 1960er-Jahren zu Zeiten vom Bundeskanzler Klaus (ÖVP) und lange in den 1970er- bis 1980er-Jahren durch Bruno Kreisky gelungen. Ansonsten gab es meist eine Koalition von SPÖ und ÖVP, wobei nach dem Zweiten Weltkrieg die ÖVP meist den Bundeskanzler gestellt hatte, in den letzten Jahrzehnten war häufiger die SPÖ an der Reihe, den Bundeskanzler zu stellen.

Koalitionen sind aber auch mit kleineren Parteien möglich oder mit stärker gewordenen Oppositionsparteien wie im Falle der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ, aber auch die SPÖ war schon mit der FPÖ in einem Regierungsteam zu finden. Außerdem kann es passieren, dass die Spitzenfunktionäre der Parteien ausgetauscht werden, die Regierung bleibt dennoch bestehen. Das war nach 2013 zum Beispiel der Fall, als Michael Spindelegger als Vizekanzler und ÖVP-Chef durch Reinhold Mitterlehner ersetzt wurde und auch bei der SPÖ als Kanzlerpartei wurde Werner Faymann durch Christian Kern ersetzt. Da aber Parteien und nicht Personen gewählt werden, ging die Regierungsarbeit der Koalition weiter.

Die Grundlage sind stets die Nationalratswahlen, die bestimmen wer stimmenstärkste Partei wurde und wer welche Stimmanteile hat. Dadurch ergeben sich auch verschiedene Mehrheiten je nach Wahlausgang. Die bisherigen Nationalratswahlen mit ihren Ergebnissen finden Sie unter dem nachstehenden Link:

Nationalratswahlen in Österreich

Aufgaben der Bundesregierung

Die österreichische Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerien zusammen, wobei diese durch Ministerin und Minister geführt werden. Jedes Ministerium hat eine eigene Thematik und Aufgabe wie Landesverteidigung, Gesundheit, Sozialwesen oder innere Sicherheit. Während der Bundeskanzler in seiner Position stets gleich bleibt, kann es bei den Themen und Bezeichnungen der Ministerien durchaus unterschiedliche Varianten geben und so gibt es keine absolute Weiterführung bekannter Ämter, weil sich die Schwerpunkte auch ändern können. Globalisierung, Infrastruktur oder Bekämpfung von Terror und Arbeitslosigkeit sind heute viel wichtig als sie es etwa in den 1970er-Jahren noch waren und das zeigt sich bei den Aufgaben deutlich.

Generell ist es die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, den Staat zu führen und zu verwalten, für gute Wirtschaftsbedingungen zu sorgen und die soziale Gerechtigkeit abzusichern. Ein Arbeitsprogramm ist meist die Grundlage, welche Verbesserungen man bewirken möchte, aber die tagesaktuelle Politik verändert die Strategie häufig ungeplant. Das kann durch ein Hochwasser, neue Kriege oder andere Naturkatastrophen geschehen, auch eine unerwartete Wirtschaftskrise verändert die Schwerpunkte unmittelbar und beeinflusst auch die finanziellen Möglichkeiten.

Daher ist die Arbeit und der Aufgabenbereich der Bundesregierung einem ständigen Einfluss von außen unterworfen, weshalb die Situation kaum nach vier Jahren so sein kann wie sie nach der Nationalratswahl sich dargestellt hatte. Und auf diese Veränderungen muss die Regierung reagieren, zum Beispiel bei deutlich gestiegener Zahl der Arbeitslosen, bei Sicherheitsrisiken oder wirtschaftlicher Probleme welcher Art auch immer.

Die Verwaltung und Organisation erfolgt dabei durch die erlassenen Gesetze, die im Rahmen der Bundesregierung mit den Ministerien und den nachgeordneten Dienststellen (Finanzämter zum Beispiel) erarbeitet wurden. Diese Gesetze schreiben vor, wie welche Vorgänge durchzuführen sind und auch, wie die Zusammenarbeit mit den neun Bundesländern zu erfolgen hat, denn die Steuereinnahmen erfolgen zum Beispiel über den Bund, die Ausgaben werden durch die Länder durchgeführt - zumindest in den meisten Fällen.

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