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Projekte und Ziele der österreichischen Bundesregierung

Finanzen, Wirtschaft, soziale Sicherheit

Jede österreichische Bundesregierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat bestimmte Ziele und Projekte, die es umzusetzen gilt. Die Ziele haben sich in manchen Bereich natürlich deutlich verändert, in manchen Bereichen sind sie noch immer die gleichen, auch wenn sich die Voraussetzungen anders darstellen.

Stark verändert sind die Ziele natürlich dort, wo der Weltkrieg keine Rolle mehr spielt. In den 1950er-Jahren war der Wiederaufbau und der Wirtschaftsaufschwung eine wesentliche Zielsetzung, um Österreich Stabilität zu verleihen und den Menschen eine Zukunft bieten zu können. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr, dafür sind Themen wie die Globalisierung, Klimawandel oder die verschiedensten weltpolitischen Auseinandersetzungen mit Krieg und Terror im Fokus.

Regelmäßige Ziele der Bundesregierung

Manche Themen sind aber immer gleich und dazu gehört die Finanzierung des Staates ergo die Budgetpolitik mit dem Wunsch, ein Nulldefizit zu erreichen - also nicht mehr Geld auszugeben als man einnehmen kann. Häufig kämpfen die Nationalstaaten mit einem Budgetdefizit, weil man mehr ausgibt als man zur Verfügung hat und auch in Österreich ist das oft der Fall. Wenn dann unerwartete Wirtschaftsprobleme auftreten, verschärft sich diese Situation und Wahlversprechen wollen auch eingehalten werden.

Neben dem Nulldefizit gibt es auch noch die Wirtschaftsförderung, die stets ein Thema ist. Dabei soll die Gründung neuer Unternehmen erleichtert werden und die Rahmenbedingungen mögen sich verbessern wie etwa durch geringere Lohnnebenkosten oder steuerliche Entlastungen.

Einher damit geht die soziale Gerechtigkeit, bei der sozial schwächer gestellte Haushalte unterstützt werden sollen. Gehälter und Löhne dürfen nicht zu niedrig werden, weil dann die Finanzierung des Alltags unmöglich wird, gleichzeitig soll auch die Arbeitslosigkeit stets im Griff gehalten werden. Das ist schwierig, wenn es eine internationale Wirtschaftskrise gibt, weil dann die Zahl der Arbeitslosen automatisch steigt. Umso mehr muss mit Investitionen gearbeitet werden, um die Schwierigkeiten etwas abzufedern.

Aktuelle Themen der Regierung

Neben den Dauerbrennern gibt es auch Themen, die in den letzten Jahren wichtig geworden sind wie etwa noch mehr Abwehr von Terrorgefahren oder mehr Aktivitäten zugunsten einer saubereren Umwelt, beispielsweise durch erneuerbare Energien beim Heizen und in der Mobilität mit Auto und Motorrad sowie LKW. Zwar gibt es viele politische Verträge und Versprechen, aber die ganz große Lösung ist noch nicht gefunden, um im großen Stil den Klimawandel abwenden zu können.

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