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Rauchverbot in Österreich

Aktuelle Lage

Das Thema Rauchen ist ein international heftig diskutiertes, wobei in Österreich die Regelungen deutlich milder ausgefallen sind als in anderen Ländern. Während man in ganz Europa das Rauchen in Lokalen verboten hat, ist in Österreich weiterhin zur Zigarette gegriffen worden. Viele Menschen haben daher die Lokale gemieden, weil sie nicht passiv mitrauchen wollten und die Politik war uneins, was zu tun ist. Stück für Stück hat man dann aber doch mehr Schutz für die Nichtraucher eingeleitet, aber man hat nicht Nägel mit Köpfe gemacht, sondern Kompromisse gewählt - was viele als typisch österreichisch interpretiert haben.

Geteilte Räumlichkeiten in Lokale

RauchverbotPhase eins war daher eine umstrittene Lösung, die per 1. Juli 2010 eingeführt wurde und das Rauchverbot in Lokalen betraf. Das bedeutete, dass Rauchen beim Wirten nur dann zugelassen ist, wenn

a) im Lokal über eigene Raucherräume, die von Nichtraucherräume getrennt sind, zur Verfügung stehen oder

b) das Lokal kleiner als 50 Quadratmeter ist und als Raucherlokal definiert wurde.

Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, sind dazu angehalten, eigene Räume für Raucher zur Verfügung zu stellen. So mancher Wirt hat sich daher entschieden, ein Nichtraucherlokal zu werden, weil der nötige Umbau entweder für das Lokal aufgrund der räumlichen Gegebenheiten unsinnig gewesen wäre oder weil es sich schlichtweg nicht gerechnet hätte. Bei Lokalen, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, gilt das ganze Lokal als Raucherlokal oder Nichtraucherlokal - je nach Entscheidung des Betreibers.

Es gab mit der Regelung auch einen Strafenkatalog, wenn man sich nicht daran gehalten hatte, doch die Kritik ging in eine andere Richtung. Während man in ganz Europa nicht rauchen darf, hat man wieder einmal einen Mix aus Rauchverbot und Rauchzulassung gewählt. Das bedeutete für viele Lokale Umbauarbeiten und eine absolute Sicherheit war auch nicht gegeben. Wie sich zeigte, war die Vermutung richtig, dass es nicht dabei bleiben würde.

Generelles Rauchverbot ab Mai 2018 in Österreich

Phase zwei zum Thema Rauchverbot in Österreich erfolgte im Jahr 2015, als beschlossen wurde, ein generelles Rauchverbot einzurichten. Aber auch da wird nicht sofort umgesetzt, sondern es gilt ab Mai 2018. Bis dahin wird man also weiterhin sich überlegen müssen, ob man ein Nichtraucherlokal oder ein geteiltes Lokal ansteuert. Die Gastronomen sind davon nicht angetan, weil sie extra umbauen mussten - nur wenige fanden den Umbau mit der Raumteilung so gelungen, dass sie kein Problem damit haben.

Andererseits gibt es tausende Tote als Folge von Lungenkrebs ergo Rauchen, sodass die gesundheitspolitische Entscheidung richtig ist. Kritisiert wurde hingegen die Dauer - warum nicht per 2016 einführen?

Doch kein Rauchverbot vs. Volksbegehren

Und es kam dann ganz anders, weil mit der neuen Regierung von ÖVP und FPÖ und auf Drängen der FPÖ wurde das 2015 beschlossene Rauchverbot in Lokalen abgestellt. Es soll die Wahlfreiheit erhalten bleiben - war der Grundtenor der Freiheitlichen und das sorgte für eine breite Proteststimmung, die in einem Volksbegehren gipfelte, das schnell mehr als 500.000 Unterstützungen sammeln konnte. Betrieben wurde es aber nicht etwa von politischen Parteien wie der SPÖ, die weiterhin für das Rauchverbot eintrat, sondern vor allem von der Ärztekammer mit dem Hinweis auf die vielen Toten pro Jahr aufgrund des Rauchens.

Viele in der ÖVP, auch namhafte Politiker, haben das Volksbegehren auch unterzeichnet, trotzdem blieb es bei der Entscheidung, dass das geplante Rauchverbot aufgehoben wurde. Am 8. Oktober 2018 endete das Volksbegehren mit Titel "Don´t smoke", das sich für ein Rauchverbot in Lokalen ausgesprochen hatte. Nach der enormen Zahl an Unterstützungserklärungen, die als echte Unterschriften für das Volksbegehren bereits gegolten haben war die Latte schon recht hoch und insgesamt haben mehr als 881.000 Menschen unterschrieben. Damit musste das Volksbegehren im Parlament ergo im Nationalrat behandelt werden, aber erfahrungsgemäß kommt dabei nicht viel heraus.

Interessant ist, dass gerade die FPÖ in der Wahlbewegung für mehr direkte Demokratie ergo auch Volksabstimmungen eintrat und zwar für Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften. Im Koalitionspakt wurde aber die Grenze auf 900.000 angehoben und so fand die Volksabstimmung auch bei sehr vielen Unterschriften für das Don´t Smoke Projekt nicht statt, obwohl nur 19.000 gefehlt haben und man weiß, dass jedes Jahr durch das Rauchen der Volkswirtschaft ein Milliardenschaden erwächst.

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